Frankreichs neue Regierung im Medienvergleich

Ansichten und Analyse über die Neubesetzung der französischen Regierung

Manuel Valls Wikipedia

Manuel Valls Wikipedia

Frankreichs Präsident Franҫois Hollande beschloss nach dem schlechten Ergebnis der Kommunalwahlen an den vergangenen Sonntagen für seine sozialistische Partei (PS), die Regierung zu erneuern. Darüber berichteten Medien wie Focus, Tagesschau und Welt, teils auch mit Eilmeldungen. Somit werden die bis jetzt 20 Ministerposten um vier gekürtzt und neu besetzt.  Zuvor berichteten die Medien von 38 Amtsposten und einer Verkürzung von zehn (Tagesspiegel, Deutschlandfunk) – vorher dieser Fehler kommt, unklar, doch Figaro zeigt die richtigen Zahlen auch an Hand einer Statistik. Das Amt des Premierministers wird nun von Manuel Valls (s. links) bekleidet, der nun für die wirtschaftliche Zukunft auf Hinblick der Brüsseler EU-Vorgaben verantwortlich ist. Damit tritt die vorherige Regierung unter Jean-Marc Ayrault zurück. Doch dass in der neuen Regierung nur zwei neue Minister dabei sind und die anderen entweder wechseln oder gehen, kam erst gestern bei der Verkündung ans Licht. Zuvor dachte man, dass nur Außenminister Fabius im Kabinett bleibt. Hintergründig zwischen News um Russland, NATO und Mindestlohn verschwand eine Urteilsbildung über die neubesetzte Regierung. Aber vielleicht hatte dies auch einen klaren Grund.

Die Kommunalwahlen funktionieren so: am ersten Sonntag wird für alle ca. 37.000 französischen Gemeinden gewählt. Wenn danach keine klare Mehrheit (50%) für eine Partei in der Stadt entschieden ist, wird am kommenden Sonntag nochmal gewählt, diesmal war das für 6.500 der Fall. So erklärt es mir Wirtschaftsstudentin Alice Rault aus Frankreich im Zusammenhang auf die neuen Ergebnisse. Und was denkt sie als Französin nun über die neue Regierung? „Es wird sich nicht viel bessern oder verändern, man muss abwarten.“ So eine Meinung teilt auch eine andere französische Bürgerin im Videobeitrag der Tagesschau.

„Hollande muss nach diesem Ergebnis die Regierung umbilden. Er hat keine andere Wahl, aber an der Politik wird sich grundsätzlich nichts ändern, weil wir so hoch verschuldet sind.“

Auch im Tagesspiegel mit dem Titel „Neue Köpfe, alte Probleme“ kommt diese Grundstimmung zum Ausdruck. Vielleicht ist dies der Grund, warum ein skandalöses Berichten in Deutschland nicht entstand, in französischen Medien wird darüber natürlich mehr berichtet, so auch Alice Rault, indem sie mir die neuen Artikel auf ihrer „LeMonde.fr“-App zeigt. Dies hat dementsprechend nationales Belangen. Kritik oder Lob an der Neubesetzung wurde kaum publik, aber vielleicht auch nur aufgrund der nüchteren Meinung und dem leichten Desinteresse der Franzosen für ihre Politik. Studenten Alice spricht auch von einem Hin und Her, so wie nach dem Motto ‚wenn der eine etwas schlecht macht, wird beim nächsten Mal der andere gewählt und immer so weiter‘.

Marine Le Pen, FN

Marine Le Pen, FN

Viel mehr wird der große Erfolg der rechtextremen Partei „Front National“ unter „Partei-Mutter“ Marine Le Pen breitgetreten. Zu Kommentaren aus europaweiten Medien auch im vorherigen Artikel hier. Es lässt sich vermuten, dass dahinter die deutsche Vergangenheit steht und dies ein Empören über rechtsradikale Macht in der aktuellen Politik auslöst. Aber nicht nur in Deutschland ist der Schock darüber groß, auch Studentin Alice erzählt mir von ihrer persönlichen Einstellung und Angst vor der Machtausbreitung der Front National.

Andererseits kann man den Erfolg auch von einer anderen Seite sehen. Die FN besetzt im neuen Wahlergebnis „nur“ elf von allen kommunalen Bürgermeisterplätzen, landesweit kam die Partei auf knapp neun Prozent. Manche nennen dieswiederum Beschönigung, doch viele Medien richten sich doch wieder nach der Devise der Front National als drittstärkste Macht in Frankreich. Denn zusätzlich stellen sie durch das neue Wahlergebnis circa 1200 Stadt- und Gemeideräte. Le Pen wettet damit auf Erfolg bei den EU-Wahlen im Mai.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben daraufbezogen von einer Umfrage, wobei die Anti-EU-Partei zur stärksten französischen Macht im Europaparlament werden könnten – wo diese Umfragewerte herkommen, leider unklar. Auch die „Welt“ lässt auf eine Umfragen zurückfolgern, doch ohne Beweise. Nach langem Suchen findet man bei Spiegel endlich die Antwort der Umfrage des Online-Forschungsportal TNS. Immer wieder fallen diese fehlenden Verlinkungen in Online-Artiklen auf, jedoch ist es so wichtig für den Leser die Quelle nachverfolgen zu können, nicht wahr?

Wer nun die neuen Minister Frankreichs sind: auf LeMonde mit Bildern und Grafik… und vielleicht kommen ja noch Kommentare darüber ins Rollen.

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Ein Gedanke zu “Frankreichs neue Regierung im Medienvergleich

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