Gauck in Türkei, Ukraine im Krieg, AfD fit für EU

Heutige Themen aus der Politik in Deutschland im Überblick:

Gauck - Foto: Sebastian Sebastian Hillig / flickr.com / CC BY NC 2.0

Gauck – Foto: Sebastian Sebastian Hillig / flickr.com / CC BY NC 2.0

Gaucks Besuch in der Türkei – über wirtschaftliches Wachstum, NSU und viel Kritik am Eingriff in die Freiheit und Unabhängigkeit durch die Regierung. Welches Symbol der Ort der Rede in einem Hörsaal trägt und was für Bezüge unser Bundespräsident zur DDR zieht in WELT auf der Titelseite, außerdem auf SpiegelOnline.

Ukraine-Krise wird Ukraine-Krieg? Wieder mal eine gute, informative Kolumne von Jakob Augstein über die neuesten Informationen und Entwicklungen in der Ukraine. Von Schüssen, Opfern und Soldaten am Baltikum bis zur Frage ob sich der Einsatz Deutschlands lohnt. auf SpiegelOnline

Alternative für Deutschland – nationale Parteienlandschaft vor der EU-Wahl in vier Wochen: Chancen und Erfolge. Als Titelthema auf Tagesspiegel.de ein kritischer Kommentar von Christoph Seils.

Interessantes zum Schluss: Beim zufälligen surfen entdeckte ich auf dem Presseschau-Portal von Cherno Jobatey, dass seine sonst täglichen Posts am 17.04. gestoppt haben – was ist da denn los? Auf der Facebook-Seite ist jedenfalls nichts davon zu bemerken. Vielleicht bereitet er sich auf den Unterricht an der Hochschule Mittweida vor, wo er ab und zu als Dozent tätig ist.

Internationale News von Ukraine bis Nordkorea

Medienlandschaft von Deutschland, England& Frankreich – welche Themen diese Woche wichtig sind im Überblick:

Deutschland:

1. Ukraine – schon seit fünf Monaten dominiert dieses Thema die Medien, immer neue Spannungen und Entscheidungen lassen das Machtgefüge zwischen Russland, USA und EU von neuem auf die Probe stellen. Spiegel Online hat heute die aktuellen Entwicklungen: Auch nach dem Genfer Abkommen der letzten Woche, herrschen stets Unruhen. Die USA legt nun Beweise vor, dass die bewaffneten Milizen in der Ostukraine russische Soldaten seien. Die Bilder wurden Moskau vorgelegt – nur Zurückweisungen. Bei einem Angriff auf einen der Separatisten-Stützpunkt starben fünf Menschen, so Focus.  Wie sich Putin immer wieder aus der Schuld redet und jetzt auch Edward Snowden in sein Kozept verwickelt, hier. Wird die Ukraine-Krise damit zu einem Propagandakrieg? Mehr dazu in einem weiteren Artikel von Spiegel.

In der letzten Woche wurde zudem bekannt, dass die NATO mit mehr militärischer Eurohawk - DrohnePräsenz Osteuropa unterstützen will, auch Deutschland zieht mit einem Schiff und sechs Eurofighter nach. Dazu und zum Ukraine-Live-Ticker in die WELT. Zu den neuen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, hier auch eine interessante Kolumne von Jakob Augstein passend nach Ostern: Die „Auferstehung West“ – und wie in das zersplitterten Machtgefüge der „Imperialismus des Universellen“ miteinspielt.

2. Ein weiteres Topthema diese Woche: Wegen einer Klage der New York Times wurde nun ein Urteil für die US-Regierung gefällt, sie müsse die Unterlagen über umstrittene Drohnenangriffe, wie z.B. in Pakistan, den Journalisten offenlegen. Mehr in ZEIT.  3. Was lustiges am Ende: Die neuen „blöden“ Filmideen des deutschen Fernsehens hat die FAZ hier zusammengefasst: „FDP- Frauen, Deppen, Politik“ und viel mehr…

England:

Neue Generation Nordkorea1. Auf der Guardian-Homepage stahlt die neue Generation gegen das alte Regime in Nordkorea ins Auge. Redakteurin Tania Branigan hat Bürger interviewt, die das Vertrauen in die Politik des Machthabers Kim Jong-un verloren haben und über Träume nach Freiheit sprechen.

2. REUTERS berichtet über einen Mordangriff auf 14 algerische Soldaten von angeblich drei Al-Quaida-Islamisten im Osten der Hauptstadt Algiers. Der Überfall fand Samstagnacht nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Bouteflika (77) statt.   3. Duke and Duchess of Cambridge visit Uluru – Herzog und Herzogin, William und Cate, besuchen auf ihrer Australien-Reise auch das rote Zentrum des entfernten Kontinents. Welche Erfahrungen sie dort machen und wo Prince George geblieben ist, bei The Telegraph. (PS: vor über einen Jahr war ich genau auch dort: lisaustralien.auslandsblog.de)

Frankreich:

1. Der französische Außen- und Tourismusminister Laurent Fabius ist für die Öffnung der Geschäfte am Sonntag in touristischen Gegenden. Im Video erklärt er, dass er darin eine notwendige Änderung im Gesetz sieht, um den Tourismus voranzutreiben. Mehr dazu im Figaro.

2. Haushaltsverhandlungen mit neuen Premierminister Manuel Valls: einer der Abgeordneten der sozialistischen Gruppe, Bruno Le Roux, sieht die Verhandlungen über 50 Milliarden Euro besonders jetzt in der Krisensituation als schwierig an und ist über Diskussionen mit der Regierung für Pufferzeiten. Mehr in LeMonde   3. Libération berichtet über den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in der Ukraine und seine geplanten Gespräche mit Politikern vor Ort über die Wirtschaftslage. (auf Deutsch auch in Focus)

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Bilder: Wikimedia Creative Commons. Urheber: Rekke. Lizenz: CC

Neues von Putin, Pistorius und der PS

Deutsche, britische und französische Top-Themen im Medienvergleich

Deutschland

1. Spannungen in der Ukraine-Krise: Putin will laut einem geheimen NATO-Papier die gesamte Ukraine besetzen, berichtet die Bild. Im Focus im News-Ticker. Darunter auch die Vorwürfe der Verschwörungstheorien gegen das ZDF als „Sprachrohr rechter Ukrainer“. Auch im Webportal der Fakultät Medien meiner Hochschule „medienMITTWEIDA“ berichten Studierende über die (nicht-)objektive Berichterstattung über die Ukraine.

Edward Snowden - wikipedia

Edward Snowden – wikimedia

2. Eine gute Kolumne über die aktuellen Ereignisse im NSA-Untersuchungsausschuss und der Aufruf nach „Snowden!“ von Georg Diez bei SpiegelOnline. Wie Snowden selbst zu einer Aussage steht, in ZEIT. 3. Merkels Zuversicht auf griechische Wirtschaft beim Besuch in Athen – Top-Thema in der FAZ. Redakteur Stelzner wirft die Frage auf ob die Euro-Krise damit vorbei wäre?

England

1. In den britischen Medien, wie Telegraph, steht heute der Prozess um den Paralympics-Sportler Oscar Pistorius im Mittelpunkt. Seit dem 3. März läuft das Verfahren im südafrikanischen Pretoria über den Mord an seiner eigenen Freundin Reeva Steenkamp. Nun spitzen sich die Angelegenheiten im Gerichtssaal zu.

Oscar Pistorius Wikimedia

Oscar Pistorius – wikimedia

Der Guardian weist auf den Umgangston des Staatsanwalts Gerrie Nel hin, der den Angeklagten in seinen Aussagen herausfordert und keine andere logische Erklärung sieht, als dass Pistorius seine Freundin im Gespräch mit Schüssen durch die Badezimmertür erschoss. Mehr dazu auch in der Chronologie und anderen Artikeln der Sueddeutschen.

2. Auf der Startseite des Guardians wird den Lesern frisch zum Wochenende noch verraten, wie man einen leckeren Burger zubereitet – schön, dass dieses Bild weitaus größer ist als die Berichte über die Krise in der Ukraine. Im Guardian wird heute auf die Aussage des Premierministers Yatsenyuk eingegangen, mehr Macht den östlichen Teilen der Ukraine zu übergeben, um die Spannungen im Land zu beruhigen. 3. weiteres Thema: Der Freispruch des Ex-Vorsitzenden des „House of Commons“, Nigel Evans – er war wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung an Jugendlichen angeklagt. – in The Times

Frankreich

1. Le Monde berichtet, wie immer metaphorisch, über die Reaktionen auf das neugebildete Parlament unter Manuel Valls. Am Mittwoch wurden vierzehn neue Staatssekretäre ernannt. Hollande habe nichts aus den „Schlägen“ auf seine PS-Partei (Partie Socialiste) gelernt, viele Bürger bzw. Aktivisten sind enttäuscht, die Partei sei „erstarrt“, so LeMonde. Weitere Details auch im vorherigen Blogeintrag: Frankreichs neue Regierung….

2. Die Strompreise in den meisten französischen Haushalten werden rückwirkend erhöht, berichtet die Libération. Selbst der Energieminister Ségolène Royal bedauert diese Tarifreformierung. Die exakten Zahlen der Erhöhung um 5,7 Prozent und in der zweiten Periode um 9,6 Prozent erwähnt Libération erst im unteren Abschnitt des Artikels. 3. Ereignisse in der Ukraine werden in den französischen Medien nicht hervorhebend thematisiert.

 

Frankreichs neue Regierung im Medienvergleich

Ansichten und Analyse über die Neubesetzung der französischen Regierung

Manuel Valls Wikipedia

Manuel Valls Wikipedia

Frankreichs Präsident Franҫois Hollande beschloss nach dem schlechten Ergebnis der Kommunalwahlen an den vergangenen Sonntagen für seine sozialistische Partei (PS), die Regierung zu erneuern. Darüber berichteten Medien wie Focus, Tagesschau und Welt, teils auch mit Eilmeldungen. Somit werden die bis jetzt 20 Ministerposten um vier gekürtzt und neu besetzt.  Zuvor berichteten die Medien von 38 Amtsposten und einer Verkürzung von zehn (Tagesspiegel, Deutschlandfunk) – vorher dieser Fehler kommt, unklar, doch Figaro zeigt die richtigen Zahlen auch an Hand einer Statistik. Das Amt des Premierministers wird nun von Manuel Valls (s. links) bekleidet, der nun für die wirtschaftliche Zukunft auf Hinblick der Brüsseler EU-Vorgaben verantwortlich ist. Damit tritt die vorherige Regierung unter Jean-Marc Ayrault zurück. Doch dass in der neuen Regierung nur zwei neue Minister dabei sind und die anderen entweder wechseln oder gehen, kam erst gestern bei der Verkündung ans Licht. Zuvor dachte man, dass nur Außenminister Fabius im Kabinett bleibt. Hintergründig zwischen News um Russland, NATO und Mindestlohn verschwand eine Urteilsbildung über die neubesetzte Regierung. Aber vielleicht hatte dies auch einen klaren Grund.

Die Kommunalwahlen funktionieren so: am ersten Sonntag wird für alle ca. 37.000 französischen Gemeinden gewählt. Wenn danach keine klare Mehrheit (50%) für eine Partei in der Stadt entschieden ist, wird am kommenden Sonntag nochmal gewählt, diesmal war das für 6.500 der Fall. So erklärt es mir Wirtschaftsstudentin Alice Rault aus Frankreich im Zusammenhang auf die neuen Ergebnisse. Und was denkt sie als Französin nun über die neue Regierung? „Es wird sich nicht viel bessern oder verändern, man muss abwarten.“ So eine Meinung teilt auch eine andere französische Bürgerin im Videobeitrag der Tagesschau.

„Hollande muss nach diesem Ergebnis die Regierung umbilden. Er hat keine andere Wahl, aber an der Politik wird sich grundsätzlich nichts ändern, weil wir so hoch verschuldet sind.“

Auch im Tagesspiegel mit dem Titel „Neue Köpfe, alte Probleme“ kommt diese Grundstimmung zum Ausdruck. Vielleicht ist dies der Grund, warum ein skandalöses Berichten in Deutschland nicht entstand, in französischen Medien wird darüber natürlich mehr berichtet, so auch Alice Rault, indem sie mir die neuen Artikel auf ihrer „LeMonde.fr“-App zeigt. Dies hat dementsprechend nationales Belangen. Kritik oder Lob an der Neubesetzung wurde kaum publik, aber vielleicht auch nur aufgrund der nüchteren Meinung und dem leichten Desinteresse der Franzosen für ihre Politik. Studenten Alice spricht auch von einem Hin und Her, so wie nach dem Motto ‚wenn der eine etwas schlecht macht, wird beim nächsten Mal der andere gewählt und immer so weiter‘.

Marine Le Pen, FN

Marine Le Pen, FN

Viel mehr wird der große Erfolg der rechtextremen Partei „Front National“ unter „Partei-Mutter“ Marine Le Pen breitgetreten. Zu Kommentaren aus europaweiten Medien auch im vorherigen Artikel hier. Es lässt sich vermuten, dass dahinter die deutsche Vergangenheit steht und dies ein Empören über rechtsradikale Macht in der aktuellen Politik auslöst. Aber nicht nur in Deutschland ist der Schock darüber groß, auch Studentin Alice erzählt mir von ihrer persönlichen Einstellung und Angst vor der Machtausbreitung der Front National.

Andererseits kann man den Erfolg auch von einer anderen Seite sehen. Die FN besetzt im neuen Wahlergebnis „nur“ elf von allen kommunalen Bürgermeisterplätzen, landesweit kam die Partei auf knapp neun Prozent. Manche nennen dieswiederum Beschönigung, doch viele Medien richten sich doch wieder nach der Devise der Front National als drittstärkste Macht in Frankreich. Denn zusätzlich stellen sie durch das neue Wahlergebnis circa 1200 Stadt- und Gemeideräte. Le Pen wettet damit auf Erfolg bei den EU-Wahlen im Mai.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben daraufbezogen von einer Umfrage, wobei die Anti-EU-Partei zur stärksten französischen Macht im Europaparlament werden könnten – wo diese Umfragewerte herkommen, leider unklar. Auch die „Welt“ lässt auf eine Umfragen zurückfolgern, doch ohne Beweise. Nach langem Suchen findet man bei Spiegel endlich die Antwort der Umfrage des Online-Forschungsportal TNS. Immer wieder fallen diese fehlenden Verlinkungen in Online-Artiklen auf, jedoch ist es so wichtig für den Leser die Quelle nachverfolgen zu können, nicht wahr?

Wer nun die neuen Minister Frankreichs sind: auf LeMonde mit Bildern und Grafik… und vielleicht kommen ja noch Kommentare darüber ins Rollen.